Stand 20.02.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Unterrichtsangebote und Dienstleistungen der Freien Musikschule Bad Soden e.V. (nachfolgend „Musikschule“ genannt).

Der Unterrichtsvertrag kommt zustande durch:

• Abschluss über den Online-Shop der Musikschule,

• Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder

• die Durchführung der ersten Unterrichtseinheit durch eine Lehrkraft.

Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ im Online-Shop geben Kundinnen und Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Unterrichtsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail zustande. Der Vertragstext wird unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert.

Details zu Instrument, Unterrichtsform, Lehrkraft, Unterrichtsort und Unterrichtsbeginn werden, sofern nicht bereits festgelegt, individuell vereinbart.

Die Schüler/innen sind grundsätzlich selbst für die Beschaffung ihres Instruments verantwortlich, sofern kein gesonderter Instrumentenleihvertrag abgeschlossen wurde.

Bei Schul-AGs und Workshops ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

§ 2 Probezeit

Bei Unterrichtsverträgen mit unbefristeter Laufzeit gilt der erste Monat als kostenpflichtige Probezeit.

Während dieser Probezeit kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens drei Wochen nach dem ersten Unterrichtstermin bei der Musikschule eingehen.

Die Anmeldegebühr sowie die erste Monatsrate werden in jedem Fall erhoben.

§ 3 10er-Karten

Mit dem Erwerb einer 10er-Karte besteht Anspruch auf zehn Unterrichtseinheiten. Die Gültigkeit beträgt zwei Jahre ab Kaufdatum.

Eine Rückerstattung nicht in Anspruch genommener Unterrichtseinheiten ist ausgeschlossen.

Die Abrechnung erfolgt einmalig zu Beginn.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucher/innen haben das Recht, den Unterrichtsvertrag oder den Kauf einer 10er-Karte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung per Post oder E-Mail zu richten an:

Freie Musikschule Bad Soden e.V.
Königsteiner Straße 6a
65812 Bad Soden
E-Mail: info@musikschulebadsoden.de
Telefon: 06196-6549870

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet. Wurden bereits Unterrichtseinheiten durchgeführt, wird der entsprechende anteilige Betrag berechnet.

§ 5 Unterrichtszeiten und Unterrichtsausfall

Der Unterricht findet grundsätzlich wöchentlich während der hessischen Schulzeit statt. Während der Schulferien, an gesetzlichen Feiertagen und beweglichen Ferientagen findet kein Unterricht statt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Pro Kalenderjahr werden 39 Unterrichtseinheiten durchgeführt.

Kann ein/e Schüler/in einen Termin nicht wahrnehmen, muss die Lehrkraft mindestens 12 Stunden vor Unterrichtsbeginn informiert werden. Andernfalls gilt die Unterrichtseinheit als erteilt.

Nachholtermine können ausschließlich nach individueller Absprache vereinbart werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Unterrichtsausfälle seitens der Lehrkraft werden nachgeholt.

Eine Teilnahme durch Ersatzpersonen ist nicht zulässig.

§ 6 Unterrichtsgebühren und Zahlungsbedingungen

Für den Abschluss eines Unterrichtsvertrages wird eine einmalige Anmeldegebühr erhoben.

Die Unterrichtsgebühren richten sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung oder den im Online-Shop angegebenen Preisen und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Bei laufenden Verträgen erfolgt die Abrechnung der 39 Unterrichtseinheiten in zwölf monatlichen Raten per SEPA-Lastschrift.

Bei Selbstzahlung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,00 € erhoben.

Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, sind vom Kontoinhaber zu tragen.

Gebühren für 10er-Karten und fest gebuchte Kurse werden einmalig zu Beginn abgebucht.

Die Musikschule behält sich vor, Gebühren anzupassen. Änderungen werden mindestens drei Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von vier Wochen, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 7 Onlineunterricht und höhere Gewalt

Kann der Unterricht aufgrund höherer Gewalt, insbesondere infolge von Pandemien, behördlichen Anordnungen, Naturkatastrophen, Unruhen oder vergleichbaren Ereignissen, nicht als Präsenzunterricht stattfinden, ist die Musikschule berechtigt, den Unterricht online durchzuführen.

Die technischen Voraussetzungen hierfür sind von beiden Vertragsparteien eigenständig bereitzustellen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Unbefristete Unterrichtsverträge können nach Ablauf der Probezeit jeweils zum 1. März oder zum 1. September gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen und bedarf der Schriftform.

Fest gebuchte Kurse enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Umzug oder schwerer Erkrankung vor. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

EMP-Kurse in Kindertagesstätten können bei Austritt aus der Einrichtung mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

§ 9 Kurswechsel

Ein Kurswechsel ist ausschließlich zum 1. März oder zum 1. September eines Jahres möglich und bedarf der Zustimmung der Musikschule.

§ 10 Instrumentenverleih

Leihinstrumente werden ausschließlich an Mitglieder des Fördervereins vergeben. Hierfür ist ein gesonderter schriftlicher Leihvertrag erforderlich.

Die Mitgliedschaft im Förderverein endet nicht automatisch mit der Rückgabe des Instruments und muss gesondert mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Der Leihvertrag endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Instruments.

§ 11 Haftung und Versicherung

Die Schüler/innen sind nicht über die Musikschule versichert.

Die Musikschule übernimmt keine Haftung für Unfälle, Sachschäden oder den Verlust persönlicher Gegenstände, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, dem BDSG und dem TDDDG.

Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung der Musikschule zu entnehmen.

§ 13 Änderungen der AGB

Die Musikschule behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Musikschule ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.