ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / UNTERRICHTSBEDINGUNGEN

1. UNTERRICHTSVERTRAG, 10-er KARTEN, VERTRAGSABSCHLUSS, PROBEZEIT
1. Der Unterrichtsvertrag wird mit dem Freie Musikschule Bad Soden e.V. („Musikschule“)
abgeschlossen und kommt entweder durch Online-Abschluss über die Website der
Musikschule („Online-Shop“), durch einen schriftlichen Vertrag oder durch Erteilen der ersten
Unterrichtsstunde durch eine Lehrkraft der Musikschule zustande. Schüler haben ihr
Instrument selbst zu besorgen, es sei denn es wird ein gesonderter Leihvertrag mit der
Musikschule abgeschlossen.
Wird der Unterrichtsvertrag mit unbegrenzter Laufzeit abgeschlossen, gilt der erste Monat als
(kostenpflichtige) Probezeit. Zum Ende der Probezeit kann der Unterrichtsvertrag von beiden
Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss
spätestens drei Wochen nach dem ersten Unterrichtstermin schriftlich gegenüber der jeweils
anderen Vertragspartei erklärt werden.

 

1.2. Bei Erwerb einer 10-er Karte besteht ein Anspruch auf 10 Unterrichtseinheiten der
vertraglich vereinbarten Unterrichtsdauer. Die Gültigkeit der 10-er Karte beträgt 2 Jahre ab
Kaufdatum. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kartengebühr, wenn die
Unterrichtseinheiten auf Wunsch des Karteninhabers nicht vollständig in Anspruch
genommen werden.

​

1.3 Bei der Buchung eines Kurses über den Online-Shop wird durch Betätigen der
Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss
eines Unterrichtsvertrages abgegeben. Vor Absenden des Angebots gibt es die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Bankdaten und Kurswunsch) zu überprüfen und
ggf. zu ändern. Sofern die Musikschule das Angebot auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages
annimmt, bestätigt sie dies durch eine E-Mail, welche gleichzeitig die Angebotsannahme
darstellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1.4 Einzelheiten des Unterrichts wie Instrument, Kurs, Gruppen-/Einzelunterricht, Lehrkraft
und Unterrichtsbeginn und -ort sind, soweit sie nicht Gegenstand des online
abgeschlossenen Vertrages oder fest gebuchter Kurse mit bestimmter Laufzeit (etwa im
Rahmen von Arbeitsgemeinschaften an Schulen) sind, mit der Musikschule abzustimmen.

1.5 Bei Schul-AGs und Workshops ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt, Anmeldungen
werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2 /6 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Freie Musikschule in Bad Soden e.V. Stand 09/2024
Kontakt Bankverbindung Vorstand

Freie Musikschule Bad Soden e.V. IBAN: DE88 5019 0000 0001 012002 Roswitha Kartmann Vorsitzende
Königsteinerstraße 6a BIC: FFVBDEFF Dr. Hansjörg Melcher, Schatzmeister
65812 Bad Soden a.T. Kreditinstitut: Frankfurter Volksbank eG Alexander Naumann, Schriftführer
Tel.: 06196-6549870 Steuernummer 046 250 92165 Dr. Katrin Stadler, Beisitzerin
info@musikschulebadsoden.de Finanzamt Hofheim
www.musikschulebadsoden.de Vereinsregister 1117, Amtsgericht Königstein

 

2. WIDERRUFSRECHT

2.1 Wenn Sie online einen Unterrichtsvertrag abschließen oder eine 10-er Karte erwerben,
steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Freie Musikschule Bad Soden e.V.,
Königsteiner Straße 6a, 65812 Bad Soden a. Ts., info@musikschulebadsoden.de, E-Mail:
info@musikschulebadsoden.de, Telefon: +49 (0) 6196 – 65 49 87 0 mittels einer eindeutigen
Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail ) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht
es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

2.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Musikschule nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
- An Musikschule Bad Soden e.V., Königsteiner Straße 6a, 65812 Bad Soden, E-Mail:
info@musikschulebadsoden.de

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- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen

3. UNTERRICHTSZEITEN, UNTERRICHTSAUSFALL

3.1 Der Unterricht findet, soweit nicht ausdrücklich im Ferienplan der Musikschule anders
bestimmt oder individuell vereinbart, wöchentlich während der Schulzeit statt. Während der
hessischen Schulferien, an beweglichen Ferientagen sowie an Feiertagen findet (abgesehen
von individuell mit der Lehrkraft vereinbarten Vor- oder Nachholterminen) kein Unterricht statt.
Pro Kalenderjahr werden 39 Unterrichtseinheiten abgehalten.
3.2 Bei Fehlen oder Verhinderung des Schülers/der Schülerin an einem Unterrichtstermin ist
die Lehrkraft vorab zu informieren. Es besteht kein Anspruch auf einen Nachholtermin oder
auf Ermäßigung von Unterrichtsgebühren. Bei Verhinderung des Schülers/der Schülerin ist es
außerdem nicht gestattet, ein anderes Familienmitglied oder eine Person aus dem Umfeld des
Schülers/der Schülerin am Unterricht ersatzweise teilnehmen zu lassen. Dies gilt auch für das
Angebot des mobilen Musikunterrichts beim Schüler/ bei der Schülerin zu Hause für den Fall,
dass die Lehrkraft zum vereinbarten Zeitpunkt niemanden am Unterrichtsort antrifft, keinen
Zugang zum Unterrichtsort erhält oder bei einer Absage seitens des Schülers / der Schülerin.
3.3 Bei Krankheit oder Fehlen der Lehrkraft wird der Unterricht durch die Lehrkräfte vor- oder
nachgeholt. Nachholtermine müssen von Seiten der Schülerin/des Schülers innerhalb von 12
Stunden vor Unterrichtsbeginn abgesagt werden, ansonsten gelten diese als gehalten und
ein Anspruch auf einen weiteren Nachholtermin oder eine Erstattung verfällt.
3.4 Anträge auf Ermäßigung bzw. Erstattung der Unterrichtsgebühr sind in Textform (d.h.
auch Email oder Fax möglich) bei der Musikschule einzureichen. Bei unentschuldigtem Fehlen
der Lehrkraft ist die Musikschulleitung möglichst umgehend zu informieren.
4. UNTERRICHTSGEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Für jeden neu abgeschlossenen Unterrichtsvertrag wird eine einmalige Anmeldegebühr
für den Verwaltungsaufwand der Musikschule berechnet. Die Unterrichtsgebühren berechnen
sich monatlich je nach Inhalt (z.B. Instrument, Musikerziehung, Gesang) und Erteilung des
Unterrichts (einzeln oder in Gruppen). Die Höhe der Anmeldegebühr und Unterrichtsgebühren
richtet sich nach der zum Abschluss des Unterrichtsvertrages geltenden Gebührenordnung
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bzw. nach den im Online-Shop ausgewiesenen Gebühren. Die Angaben verstehen sich
einschließlich Mehrwertsteuer.
4.2 Die Kosten für die 10-er Karten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Erwerbs einer
Karte geltenden Gebührenordnung oder den Angaben im Online-Shop.
4.3 Die Gebühren für 39 Unterrichtseinheiten werden bei einem laufenden Unterrichtsvertrag
in 12 gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn eines jeden Monats per SEPA-Lastschrift
abgebucht. Selbstzahlern wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4 € pro Monat
berechnet. Bankgebühren, die durch fehlerhafte Angabe der Bankverbindung im Rahmen
des Lastschrift-Verfahrens oder ungenügender Deckung des Bankkontos und einer damit
verbundenen Retoure entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabers. Im Falle einer
Erstattung von Unterrichtsgebühren wird der entsprechende Betrag zu Beginn des
Folgemonats automatisch gutgeschrieben.
4.4 Im Fall der fristgemäßen Kündigung innerhalb der Probezeit wird die einmalige
Anmeldegebühr und eine monatliche Unterrichtsgebühr abgebucht.
4.5 Die Gebühr für eine 10er-Karte oder für fest gebuchte Kurse mit fester Laufzeit wird
einmalig in voller Höhe bei Erwerb der Karte oder bei Beginn des Kurses vom angegebenen
Konto per Lastschrift eingezogen.
4.6 Die Musikschule ist zur angemessenen Anpassung der Unterrichtsgebühren berechtigt.
Eine Anpassung der Unterrichtsgebühren wird den Vertragspartnern spätestens 3 Monate im
Voraus in Textform (per Email) angekündigt. Sollte kein Widerspruch bis 4 Wochen vor
Wirksamkeit der Anpassung erfolgen, gilt die Zustimmung als erteilt. Es besteht ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung des Unterrichtsvertrages, falls kein Einverständnis mit der
Anpassung der Unterrichtsgebühren besteht. Wird die Zustimmung zur Anpassung der
Unterrichtsgebühr verweigert, hat die Musikschule das Recht zur ordentlichen Kündigung.
Bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Unterrichtsvertrages gelten die Unterrichtsgebühren
in der ursprünglich vereinbarten Höhe.
5. ONLINEUNTERRICHT, HÖHERE GEWALT
5.1 Kann der Unterricht aus Gründen der Höheren Gewalt oder infolge behördlicher oder
gesetzlicher Anordnung bzw. Regelung (z.B. wegen einer Pandemie) nicht in den vereinbarten
Räumlichkeiten bei gleichzeitiger räumlicher Anwesenheit von Lehrkraft und Schüler
(Präsenzunterricht) erbracht werden, ist die Musikschule berechtigt, nach rechtzeitiger
vorheriger Ankündigung zu den bisher vereinbarten Unterrichtsgebühren den Unterricht zu
den vereinbarten Unterrichtszeiten online per Live-Videoübertragung zu erbringen. Die
eigenen Kosten der Online-Übertragung trägt jede Partei selbst. Sollten Schüler nicht über
die technischen Voraussetzungen für einen Unterricht per Live-Videoübertragung verfügen,
ruht der Unterrichtsvertrag bis zum Wegfall der Höheren Gewalt bzw. der behördlichen oder
gesetzlichen Anordnung bzw. Regelung.
5.2 Höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung ist ein von außen kommendes,
unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch
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äußerste Sorgfalt nicht verhütet bzw. abgewendet werden kann (z.B. Blitzschlag, Erdbeben,
Pandemie, Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, aber auch
niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen,
Krieg, Revolution, Streiks, Terrorismus).
6. KURSWECHSEL
Ein Kurswechsel ist ausschließlich zu den Kündigungszeiten 01.03. und 01.09. eines jeden
Jahres möglich.
7. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
7.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Unterrichtsverträge eine unbegrenzte
Laufzeit. Bei Unterrichtsverträgen mit unbegrenzter Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung
nach der Probezeit halbjährlich zum 01.03. oder 01.09. eines jeden Jahres möglich.
Kündigungen müssen der Musikschule in Textform (d.h. auch per Email) spätestens 4
Wochen vor dem jeweiligen Kündigungstermin vorliegen.
7.2. Feste Kurse mit zeitlich begrenzter Kursdauer (z.B. Instrumenten-AGs in den
Grundschulen u.a.) sind nicht ordentlich kündbar. Der Unterrichtsvertrag endet automatisch
mit dem letzten Kurstermin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere der Umzug in einen Wohnort, der ein regelmäßiges
Erreichen des Unterrichtsortes unzumutbar macht, sowie die schwerwiegende Erkrankung
des Schülers/der Schülerin. Zu Nachweiszwecken bitten wir Sie im Falle des Umzugs um
Vorlage der entsprechenden Meldebescheinigung und im Falle der Erkrankung um Vorlage
eines ärztlichen Attests, das bescheinigt, dass der Schüler/die Schülerin aufgrund seiner/ihrer
Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage ist, das jeweilige Musikinstrument zu spielen.
7.4 Eine Kündigung der EMP-Kurse in Kitas ist außerhalb der regulären Kündigungszeiten
(01.03. und 01.09.) möglich, falls das Kind die Kita etwa wegen Einschulung oder Umzug
dauerhaft verlässt. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Kündigungen müssen der
Musikschule in Textform (z.B. E-Mail) vorliegen.
8. INSTRUMENTENVERLEIH
8.1 Die Musikschule bietet je nach Verfügbarkeit den Verleih von Instrumenten an. Das Leihen
von Instrumenten der Musikschule ist an eine Mitgliedschaft im Förderverein des Freie
Musikschule in Bad Soden e.V. gebunden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den Förderverein
ist den Beitrittsunterlagen zum Förderverein zu entnehmen und wird per SEPA-Lastschrift
eingezogen.
8.2 Die Musikschule und der Entleiher schließen einen schriftlichen Leihvertrag mit
zusätzlichen Bedingungen.
8.3 Die Mitgliedschaft im Förderverein endet nicht automatisch mit Rückgabe des
Leihinstrumentes, es bedarf einer gesonderten schriftlichen Kündigung zum Jahresende mit
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einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Leihinstrumente können ausschließlich im
Musikschulbüro nach Terminvereinbarung abgeholt bzw. zurückgegeben werden.
8.4 Der Leihvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Leihinstrumentes, ohne
dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
9. UNFALL- / HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Der Schüler/die Schülerin ist während des Unterrichts nicht durch die Musikschule unfalloder
haftpflichtversichert. Die Musikschule haftet nicht bei Unfällen, bei Sachschäden oder
abhanden gekommenen Gegenständen.
10. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ
Die Musikschule erhebt im Zusammenhang mit der Buchung von Unterricht
personenbezogene Daten. Hinweise zu unserer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. ÄNDERUNG DER AGB
Über Änderungen oder Anpassungen der AGB werden Vertragspartner spätestens 4 Wochen
im Voraus in Textform (per Email) informiert. Sollte kein Widerspruch innerhalb dieser 4
Wochen erfolgen, gilt die Zustimmung als erteilt.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Dem Rechtsverhältnis liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN- Kaufrechts zugrunde.
12.2 Zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hat die EU-Kommission eine Plattform
eingerichtet, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist. Die Musikschule
ist weder verpflichtet noch bereit, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.