Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. UNTERRICHTSVERTRAG, 10er KARTEN, VERTRAGSABSCHLUSS, PROBEZEIT

1. Der Unterrichtsvertrag wird mit dem Freie Musikschule Bad Soden e.V. („Musikschule) abgeschlossen und kommt entweder durch Online-Abschluss über die Website der Musikschule („Online-Shop“), durch einen schriftlichen Vertrag oder durch Erteilen der ersten Unterrichtsstunde durch eine Lehrkraft der Musikschule zustande. Schüler haben ihr Instrument selbst zu besorgen, es sei denn es wird ein gesonderter Leihvertrag mit der Musikschule abgeschlossen.

Wird der Unterrichtsvertrag mit unbegrenzter Laufzeit abgeschlossen, gilt der erste Monat als (kostenpflichtige) Probezeit, die vier Unterrichtseinheiten beinhaltet. Zum Ende der Probezeit kann der Unterrichtsvertrag von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens drei Wochen nach dem ersten Unterrichtstermin schriftlich gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei erklärt werden. Nach Ablauf des Probemonats, ohne dass eine der Vertragsparteien die Kündigung ausgesprochen hat, verlängert sich der Unterrichtsvertrag automatisch auf unbefristete Zeit.

1.2. Bei Erwerb einer 10er Karte besteht ein Anspruch auf 10 Unterrichtseinheiten der vertraglich vereinbarten Unterrichtsdauer. Die Gültigkeit der 10er Karte beträgt 3 Jahre ab Kaufdatum. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kartengebühr, wenn die Unterrichtseinheiten auf Wunsch des Karteninhabers nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

1.3 Bei der Buchung eines Kurses über den Online-Shop wird durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Unterrichtsvertrages abgegeben. Vor Absenden des Angebots gibt es die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Bankdaten und Kurswunsch) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Sofern die Musikschule das Angebot auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages annimmt, bestätigt sie dies durch eine E-Mail, welche gleichzeitig die Angebotsannahme darstellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1.4 Einzelheiten des Unterrichts wie Instrument, Kurs, Gruppen-/Einzelunterricht, Lehrkraft und Unterrichtsbeginn und -ort sind, soweit sie nicht Gegenstand des online abgeschlossenen Vertrages oder fest gebuchter Kurse mit bestimmter Laufzeit (etwa im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften an Schulen) sind, mit der Musikschule abzustimmen.

1.5 Bei Schul-AGs und Workshops ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2. WIDERRUFSRECHT

2.1 Wenn Sie online einen Unterrichtsvertrag abschließen oder eine 10er Karte erwerben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Freie Musikschule Bad Soden e.V., Königsteiner Straße 6a, 65812 Bad Soden a. Ts., info@musikschulebadsoden.de, E-Mail: info@musikschulebadsoden.de, Telefon: +49 (0) 6196 – 65 49 87 0 mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versandt werden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

2.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Musikschule nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Musikschule Bad Soden e.V., Königsteiner Straße 6a, 65812 Bad Soden, E-Mail: info@musikschulebadsoden.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen

3. UNTERRICHTSZEITEN, UNTERRICHTSAUSFALL

3.1 Der Unterricht findet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wöchentlich während der Schulzeit statt. Während der hessischen Schulferien, an beweglichen Ferientagen sowie an Feiertagen findet (abgesehen von individuell mit der Lehrkraft vereinbarten Vor- oder Nachholterminen) kein Unterricht statt. Pro Kalenderjahr werden 36 Unterrichtseinheiten abgehalten.

 

3.2 Bei Fehlen oder Verhinderung des Schülers/der Schülerin an einem Unterrichtstermin ist die Lehrkraft vorab zu informieren. Es besteht kein Anspruch auf einen Nachholtermin oder auf Ermäßigung von Unterrichtsgebühren. Bei Verhinderung des Schülers/der Schülerin ist es außerdem nicht gestattet, ein anderes Familienmitglied oder eine Person aus dem Umfeld des Schülers/der Schülerin am Unterricht ersatzweise teilnehmen zu lassen. Dies gilt auch für das Angebot des mobilen Musikunterrichts beim Schüler/ bei der Schülerin zu Hause für den Fall, dass die Lehrkraft zum vereinbarten Zeitpunkt niemanden am Unterrichtsort antrifft, keinen Zugang zum Unterrichtsort erhält oder bei einer Absage seitens des Schülers / der Schülerin.

 

3.3 Bei Krankheit oder Fehlen der Lehrkraft wird der Unterricht durch die Lehrkräfte vor- oder nachgeholt. Nachholtermine müssen von Seiten der Schülerin/des Schülers innerhalb von 12 Stunden vor Unterrichtsbeginn abgesagt werden, ansonsten gelten diese als gehalten und ein Anspruch auf einen weiteren Nachholtermin oder eine Erstattung verfällt. Die Lehrkräfte sind dazu berechtigt, eine Vertretungslehrkraft während der Zeit ihrer Abwesenheit zur Verfügung zu stellen. Sollte eine Lehrkraft keine Nachholtermine anbieten können, so besteht ein Anspruch auf anteilige Ermäßigung der Unterrichtsgebühren (pro Unterrichtstermin 1/36 der Jahresgebühr).

 

3.4 Anträge auf Ermäßigung bzw. Erstattung der Unterrichtsgebühr sind in Textform (d.h. auch Email oder Fax möglich) bei der Musikschule einzureichen. Bei unentschuldigtem Fehlen der Lehrkraft ist die Musikschulleitung möglichst umgehend zu informieren.

4. UNTERRICHTSGEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Für jeden neu abgeschlossenen Unterrichtsvertrag wird eine einmalige Anmeldegebühr für den Verwaltungsaufwand der Musikschule berechnet. Die Unterrichtsgebühren berechnen sich monatlich je nach Inhalt (z.B. Instrument, Musikerziehung, Gesang) und Erteilung des Unterrichts (einzeln oder in Gruppen). Die Höhe der Anmeldegebühr und Unterrichtsgebühren richtet sich nach der zum Abschluss des Unterrichtsvertrages geltenden Gebührenordnung bzw. nach den im Online-Shop ausgewiesenen Gebühren. Die Angaben verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

4.2 Die Kosten für die 10er Karten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Erwerbs einer Karte geltenden Gebührenordnung oder den Angaben im Online-Shop.

4.3 Die Gebühren für 36 Unterrichtseinheiten werden bei einem laufenden Unterrichtsvertrag in zwölf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn eines jeden Monats per SEPA-Lastschrift abgebucht. Es ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich, die Unterrichtsgebühren zu überweisen oder bar einzuzahlen. Bankgebühren, die durch fehlerhafte Angabe der Bankverbindung im Rahmen des Lastschrift-Verfahrens oder ungenügender Deckung des Bankkontos und einer damit verbundenen Retoure entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabers. Im Falle einer Erstattung von Unterrichtsgebühren wird der entsprechende Betrag zu Beginn des Folgemonats automatisch gutgeschrieben.

 

4.4 Im Fall der fristgemäßen Kündigung innerhalb der Probezeit wird die einmalige Anmeldegebühr und eine monatliche Unterrichtsgebühr abgebucht.

 

4.5 Die Gebühr für eine 10er Karte oder für fest gebuchte Kurse mit fester Laufzeit wird einmalig in voller Höhe bei Erwerb der Karte oder bei Beginn des Kurses vom angegebenen Konto per Lastschrift eingezogen.

 

4.6 Die Musikschule ist zur angemessenen Anpassung der Unterrichtsgebühren berechtigt. Eine Anpassung der Unterrichtsgebühren wird den Vertragspartnern spätestens 3 Monate im Voraus in Textform (per Email) angekündigt. Sollte kein Widerspruch bis 4 Wochen vor Wirksamkeit der Anpassung erfolgen, gilt die Zustimmung als erteilt. Es besteht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Unterrichtsvertrages, falls kein Einverständnis mit der Anpassung der Unterrichtsgebühren besteht. Wird die Zustimmung zur Anpassung der Unterrichtsgebühr verweigert, hat die Musikschule das Recht zur ordentlichen Kündigung. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Unterrichtsvertrages gelten die Unterrichtsgebühren in der ursprünglich vereinbarten Höhe.

5. ONLINEUNTERRICHT, HÖHERE GEWALT

5.1 Kann der Unterricht aus Gründen der Höheren Gewalt oder infolge behördlicher oder gesetzlicher Anordnung bzw. Regelung (z.B. wegen einer Pandemie – z.B. Corona) nicht in den vereinbarten Räumlichkeiten bei gleichzeitiger räumlicher Anwesenheit von Lehrkraft und Schüler (Präsenzunterricht) erbracht werden, ist die Musikschule berechtigt, nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung zu den bisher vereinbarten Unterrichtsgebühren den Unterricht zu den vereinbarten Unterrichtszeiten online per Live-Videoübertragung zu erbringen. Die eigenen Kosten der Online-Übertragung trägt jede Partei selbst. Sollten Schüler nicht über die technischen Voraussetzungen für einen Unterricht per Live- Videoübertragung verfügen, ruht der Unterrichtsvertrag bis zum Wegfall der Höheren Gewalt bzw. der behördlichen oder gesetzlichen Anordnung bzw. Regelung.

5.2 Höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet bzw. abgewendet werden kann (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Pandemie, Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Streiks, Terrorismus).

6. ÄNDERUNG DES UNTERRICHTSINHALTS

Ein Wechsel des Unterrichtsprogrammes (Instrument, Fach) ist ausschließlich zu den Kündigungszeiten 01.03. und 01.09. eines jeden Jahres möglich.

 

7. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

 

7.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Unterrichtsverträge eine unbegrenzte Laufzeit. Bei Unterrichtsverträgen mit unbegrenzter Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung nach der Probezeit halbjährlich zum 01.03. oder 01.09. eines jeden Jahres möglich. Kündigungen müssen der Musikschule in Textform (d.h. auch Email oder Fax möglich) spätestens vier Wochen vor dem jeweiligen Kündigungstermin vorliegen.

 

7.2. Feste Kurse mit zeitlich begrenzter Kursdauer (z.B. Instrumenten-AGs in den Grundschulen, Instrumentenkarussell u.a.) sind nicht ordentlich kündbar. Der Unterrichtsvertrag endet automatisch mit dem letzten Kurstermin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

 

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Umzug in einen Wohnort, der mindestens 25 km vom Unterrichtsort entfernt ist, sowie die schwerwiegende Erkrankung des Schülers/der Schülerin. Zu Nachweiszwecken bitten wir Sie im Falle des Umzugs um Vorlage der entsprechenden Meldebescheinigung und im Falle der Erkrankung um Vorlage eines ärztlichen Attests, das bescheinigt, dass der Schüler/die Schülerin aufgrund seiner/ihrer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage ist, das jeweilige Musikinstrument zu spielen.

 

7.4 Eine Kündigung der EMP-Kurse in KiTas ist außerhalb der regulären Kündigungszeiten (1.3. und 1.9.) möglich, falls das Kind die Kita etwa wegen Einschulung oder Umzug dauerhaft verlässt. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Kündigungen müssen der Musikschule in Textform vorliegen.

8. INSTRUMENTENVERLEIH

8.1 Die Musikschule bietet je nach Verfügbarkeit den Verleih von Instrumenten an. Das Leihen von Instrumenten der Musikschule ist an eine Mitgliedschaft im Förderverein der Freien Musikschule in Bad Soden e.V. gebunden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den Förderverein ist den Beitrittsunterlagen zum Förderverein zu entnehmen und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen.

 

8.2 Die Musikschule und der Entleiher schließen einen schriftlichen Leihvertrag mit zusätzlichen Bedingungen.

8.3 Die Mitgliedschaft im Förderverein endet nicht automatisch mit Rückgabe des Leihinstrumentes, es bedarf einer gesonderten schriftlichen Kündigung zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Leihinstrumente können ausschließlich im Musikschulbüro nach Terminvereinbarung abgeholt bzw. zurückgegeben werden.

 

8.4 Der Leihvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Leihinstrumentes, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

9. UNFALL- / HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Der Schüler/die Schülerin ist während des Unterrichts nicht durch die Musikschule unfall- oder haftpflichtversichert. Die Musikschule haftet nicht bei Unfällen, bei Sachschäden oder abhanden gekommenen Gegenständen.

 

10. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ

Die Musikschule erhebt im Zusammenhang mit der Buchung von Unterricht personenbezogene Daten. Hinweise zu unserer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

11. ÄNDERUNG DER AGB

Über Änderungen oder Anpassungen der AGB werden Vertragspartner spätestens 4 Wochen im Voraus in Textform (per Email) informiert. Sollte kein Widerspruch innerhalb dieser 4 Wochen erfolgen, gilt die Zustimmung als erteilt.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Dem Rechtsverhältnis liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts zugrunde.

 

12.2 Zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hat die EU-Kommission eine Plattform eingerichtet, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist. Die Musikschule ist weder verpflichtet noch bereit, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.